Deutsch   Türkçe   Polski   Française   Español   English   Россию   Български   فارسی   العربية   

Neues Gesetz „zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“

Zum 11.04.2017 tritt die darin enthaltene Abschaffung der ärztlichen Mitteilungspflicht an die Krankenkassen in Fällen von Gewalt in Kraft.

Nun sind also Ärztinnen und Ärzte nicht mehr verpflichtet, gegenüber den Krankenkassen ihre Schweigepflicht zu brechen und ihnen über gewaltverursachte Gesundheitsschäden zu berichten, damit diese Regressansprüche prüfen können. Das ist eine sehr zu begrüßende Stärkung der ärztlichen Schweigepflicht! Dennoch dürfen natürlich Krankenkassen nach wie vor versuchen, Regressprüfungen vorzunehmen, wenn sie vermuten, dass ein Gesundheitsschaden durch Gewalt verursacht wurde. Für die Krankenkassen ändert die neue gesetzliche Regelung also nichts. Bei der Neuregelung für die Ärzt/innen, also der Abschaffung der Mitteilungspflicht an die Krankenkassen, ist folgendes zu beachten:

-          Es wird nur die Pflicht zur Mitteilung an die Krankenkassen abgeschafft. Die Möglichkeit zur Mitteilung besteht nach wie vor. Wenn ein Arzt/eine Ärztin aber Mitteilung machen will, darf er/sie das aber nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Patientin/ des Patienten.

-          Die Abschaffung der Mitteilungspflicht gilt für alle Formen von Gewalt und die dadurch verursachten Gesundheitsschäden. Der Begriff der „Misshandlung“ ist – so die Gesetzesbegründung – auch psychisch gemeint. Also es geht beispielsweise auch um Schäden wie Schlafstörungen, die durch Stalking verursacht wurden, etc.

-          Die Abschaffung der Mitteilungspflicht ist unabhängig vom Täter-Opfer-Verhältnis, es ist also egal, ob es sich um einen Fremdtäter handelt oder den Beziehungspartner oder irgendetwas dazwischen.

Der Wortlaut der Ergänzung des §294a SGB V heißt wie folgt:

„Bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden, die Folge einer Misshandlung, eines sexuellen Missbrauchs, eines sexuellen Übergriffs, einer sexuellen Nötigung oder einer Vergewaltigung einer oder eines volljährigen Versicherten sein können, besteht die Mitteilungspflicht nach Satz 1 nur dann, wenn die oder der Versicherte in die Mitteilung ausdrücklich eingewilligt hat.“

 

 

Unterstützung für Frauen bei einem Gerichtsverfahren

Seit dem 01.01. 2017 haben ZeugInnen, die Opfer von schweren Gewalttaten geworden sind, das Recht auf eine Psychosoziale Prozessbegleitung, die vom Gericht beigeordnet werden kann. Minderjährige und besonders schutzbedürftige ZeugInnen haben nun das Recht auf eine Psychosoziale Prozessbegeitung. Die Beantragung erfolgt momentan bei der Polizei, wenn eine Anzeige erstattet wird.
Die ProzessbegleiterIn unterstützt und informiert Sie über den Ablauf des Verfahrens und begleitet Sie vor, während und nach einem Gerichtsverfahren.

Die psychosoziale Prozessbegleitung ist unabhänging von der Beratung. Es werden keine Inhahlte der Tat besprochen.

Bitte informieren Sie sich bei den Mitarbeiterinnen von LARA über diese Möglichkeit.

 

Infoveranstaltung zur Antragstellung beim   

„Fonds sexueller Missbrauch“

am 10. März 2017 von 16.30 bis 18.30 Uhr

Für Betroffene von sexuellem Missbrauch besteht die Möglichkeit aus dem „Fonds sexueller Missbrauch“ Hilfeleistungen für z.B. Therapie (ggf. auch HP), Heilbehandlung, evtl. Ausbildung, Fahrtkosten und Materialien zum Ressourcenaufbau zu erhalten. Voraussetzungen sind: 

  • der Missbrauch hat im familiären Umfeld stattgefunden
  • der Missbrauch hat in Deutschland stattgefunden
  • die beantragten Leistungen werden nicht von anderer Stelle finanziert

In der Veranstaltung geben wir Ihnen zur Einführung allgemeine Infos zum „Fonds sexueller Missbrauch“. Im Anschluss möchten wir mit Ihnen gemeinsam alle Felder des Antragformulars im Einzelnen besprechen und Fragen beantworten.

Wenn Sie zur Vorbereitung schon einmal den Antrag anschauen oder ausdrucken möchten, finden sie die Datei unter <cite>www.fonds-missbrauch.de</cite>

Für unsere Planung bitten wir Sie um eine Anmeldung. Eine spontane Teilnahme ist aber auch möglich.

Ort: LARA – Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Frauen*, Fuggerstr. 19, 10777-Berlin

Anmeldung unter Tel : 216 88 88 oder an beratung(at)lara-berlin.de

Zum Fahrtstuhl, der mit Rolli benutzbar ist, müssen zwei Treppenstufen überwunden werden. Auch ist unsere Toilette leider nicht rollstuhlgerecht. Wenn Sie deshalb an der Veranstaltung nicht teilnehmen können, rufen Sie uns bitte an. Wir versuchen eine Lösung zu finden.

Die Veranstaltung ist für Mädchen, Frauen, Trans* und Inter*. Wir freuen uns auf ein zahlreiches Kommen.

Weitere Termine 02. 06. und 14. 07.

Männliche Interessenten für eine Antragstellung beim „Fonds sexueller Missbrauch“ wenden sich bitte direkt an Tauwetter e.V. Anlaufstelle für Männer* die in Kindheit und Jugend sexualisierter Gewalt ausgesetzt waren.

Tel.: 030/81619114           Mail: ehs(at)tauwetter.de

Menschen mit Missbrauch in Institutionen können auch einen Antrag beim „Fonds sexueller Missbrauch“ stellen. Bei Interesse melden Sie sich bitte direkt bei Tauwetter (siehe oben) oder bei Wildwasser Arbeitsgemeinschaft gegen sexuellen Missbrauch an Mädchen e.V.

Tel.: 030/69517917           Email: ehs(at)wildwasser-berlin.de

Postkartenaktion "Nein heißt Nein"

Pressemitteilung, 30. 12. 2016

Gemeinsame Aktion mit der Senatorin Frau Kolat und der Staatsekretärin Frau König zum neuen Sexualstrafrecht. Es werden in 500 Berliner Locations insgesamt 80.000 Postkarten verteilt. Berlin zeigt Gesicht gegen sexuelle Übergriffe an Frauen. weiterlesen...

Ab jetzt gilt im Sexualstrafrecht: Nein heißt Nein!

Pressemitteilung, 09.11.2016

bff begrüßt den besseren Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Deutschland

In einer historischen Abstimmung hatte der Deutsche Bundestag im Juli 2016 einstimmig eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Am 10.11.2016 treten die Neuregelungen in Kraft.

Damit ist ein sexueller Übergriff auch schon dann strafbar, wenn er gegen den erkennbaren Willen einer Person ausgeführt wird. Es kommt nicht mehr darauf an, ob eine betroffene Person sich gegen den Übergriff gewehrt hat oder warum ihr dies nicht gelungen ist. Damit wird endlich auch in Deutschland die Anforderung der Istanbul-Konvention umgesetzt, wonach alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen sind. „Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung in Deutschland“ freut sich Katja Grieger, Geschäftsführerin des bff.

Mit der Reform wird auch die Ungleichbehandlung im Strafrahmen bei Betroffenen mit Behinderung abgeschafft, bisher war ein sexueller Übergriff gegen eine ‚widerstandsunfähige‘ Person mit geringerer Strafe bedroht. Sandra Boger, Referentin im bff und für den Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung zuständig, erklärt: „Nach dem neuen Gesetz kann ein Übergriff gegen eine Frau mit Behinderungen härter bestraft werden. Das ist ein stärkendes Signal für alle Frauen mit Behinderungen, die ja überproportional häufig Übergriffe erleben“.

Ganz neu eingeführt wird der Straftatbestand der sexuellen Belästigung. Dadurch sind künftig auch Übergriffe strafbar, die bislang als nicht erheblich eingestuft waren.

Der Reform war eine jahrelange rechtspolitische Debatte vorangegangen. Kritiker_innen hatten immer wieder darauf hingewiesen, dass eine Neuregelung die bestehenden Beweisprobleme nicht löst. Dazu Katja Grieger: „Sexuelle Übergriffe werden immer schwer zu beweisen sein. Dies darf aber kein Grund sein, an einem schlechten Gesetz festzuhalten. Es ist sehr erfreulich, dass der Deutsche Bundestag dieser Argumentation gefolgt ist“.

Die Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe erhoffen sich von dem neuen Gesetz auch eine Signalwirkung in die Gesellschaft hinein. Katja Grieger erläutert: „Die Botschaft ist jetzt ganz klar und eindeutig: Wer ein NEIN ignoriert, tut Unrecht.“.

Das neue Gesetz kann hier heruntergeladen werden: http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl116s2460.pdf%27%5D__1478681888416

Weitere Informationen zum Gesetz und zur Debatte im Vorfeld: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/vergewaltigung-verurteilen.html 

V.i.S.d.P.: Silvia Zenzen/ bff

Der bff ist der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. Er leistet Aufklärung, Sensibilisierung, Fortbildung und Politikberatung zum Thema Gewalt gegen Frauen und vertritt mehr als 170 ambulante Fachberatungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet. In Deutschland erlebt ca. jede 7. Frau mindestens einmal in ihrem Leben sexualisierte Gewalt. Höchstens 15% der Taten werden angezeigt, weniger als 10% davon verurteilt.

Kontakt: presse(at)bv-bff.de

Neues Projekt

Seit dem 01.10.2016 hat LARA Fachstelle für sexualisierte Gewalt an Frauen ein neues Projekt, die mobile Beratung für die aufsuchende Arbeit mit gewaltbetroffenen geflüchteten Frauen*

Gewaltschutzambulanz Sexualisierte Gewalt in der Charité

Ab Mitte Mai 2016 gibt es auch in Berlin die sogenannte  "Anonyme oder vertrauliche Spurensicherung" nach einer Vergewaltigung weiterlesen...

LARA unterstützt die Forderung der Initiative Phoenix

nach einer Ergänzung der Psychotherapie-Richtlinie um einen Behandlungsrahmen für komplexe Traumafolgestörungen weiterlesen...

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Sexualstrafrechts

bff Presseerklärung

Sexuelle Selbstbestimmung – Herr Maas – ein Nein muss reichen.

Aus Anlass des internationalen Protest-und Tanztages gegen Gewalt gegen Frauen One Billion Rising am 14. Februar fordert der bff erneut, dass die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland endlich umfassend geschützt wird. weiterlesen...